Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
(1) Nachstehende Lieferbedingungen der Firma Ebac Industrial Products Ltd. (im Folgenden kurz Ebac genannt)
gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen,
sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung von Ebac abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie sind für
den Vertragsabschluss nicht verpflichtend.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
(3) Will der Kunde nicht zu den Allgemeinen Bedingungen von Ebac abschließen, so muss er dies innerhalb
einer Woche nach Zugang unserer Bedingungen ausdrücklich schriftlich erklären. Anderenfalls gelten die
Allgemeinen Lieferbedingungen von Ebac selbst dann, wenn der Kunde zu anderen Bedingungen bestellt
oder bestätigt hat und/oder wenn nach seinen Bedingungen andere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
keine Gültigkeit haben sollen.
2. Angebot und Abschluss
(1) Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch
schriftliche Bestätigung von Ebac verbindlich.
(2) Soweit Mitarbeiter von Ebac mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den
schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Ebac.
(3) Die zu dem Vertragsabschluss notwendigen oder vorgelegten Unterlagen, wie Ablichtungen,
Zeichnungen, Gewichte, Kataloge, Muster, Prospekte und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich von Ebac als verbindlich bezeichnet worden sind. Branchenübliche
Abweichungen behält sich Ebac ausdrücklich vor. Diese Unterlagen von Ebac dürfen in keinen Fällen
Dritten zugänglich gemacht werden oder zu anderen Zwecken als dem Aufbau und der Bedienung der
Vertragsware benutzt werden.
(4) Sämtliche Schutzrechte (Urheber-, Patent-, Marken- und Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmuster,
Namensrechte und sonstige Schutzrechte) verbleiben bei Ebac bzw. deren Lieferanten.
Der Kunde darf ohne schriftliche Zustimmung von Ebac weder die Vertragsware reproduzieren oder
verändern, noch die vorbezeichneten Schutzrechte für sich beanspruchen. Dies gilt nicht, soweit die
Vertragsware Bestandteil eines Produktes des Kunden ist, für welches dieser ein Schutzrecht besitzt. Der
Kunde darf Etiketten von Warenzeichen, Logos oder Insignien, mit welchen die Vertragsware versehen
ist, nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ebac verändern, verfälschen oder entfernen.
3. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit
(1) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung sowie Lieferfähigkeit von Ebac bleiben vorbehalten. Ob eine
Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von Ebac.
(2) Vereinbarte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Für alle durch höhere Gewalt, Streik,
Aussperrung usw. entstandenen durch Ebac nicht zu vertretenden Verzögerungen, Nichtbelieferungen
und Beschädigungen haftet Ebac nicht. Eine Haftung ist insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn
die Lieferung sich durch Verschulden des Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen verzögert oder
unterbleibt.
(3) Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, bei verspäteter Lieferung die Annahme der Ware zu verweigern.
(4) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines
Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss
eingetretenen Hindernissen, die Ebac nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf
die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
(5) Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von Ebac und deren Unterlieferanten
eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Ebac dem Kunde baldmöglichst mit. Gesetzliche
Rücktrittsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
4. Rücktritt vom Vertrag
(1) Ebac hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) Umstände bekannt werden, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird und hierdurch das Erbringen der Gegenleistung
gefährdet ist (insbesondere Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
Insolvenz, Scheck-Wechsel-Proteste usw.),
b) höhere Gewalt die Erfüllung der Lieferverpflichtungen nicht nur vorübergehend verhindert,
c) der Kunde den Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt (Ziffer 7) nicht nachkommt,
d) die Erfüllung der Lieferverpflichtungen infolge von Ebac nicht zu vertretender Nichtbelieferung durch
Dritte unmöglich wird,
e) unvorhergesehene außervertragliche Belastungen (Wege- und Einfuhrzölle, Steuern oder sonstige
Zuschläge auf die Vertragsware, Devisenschwankungen), die nicht der Kunde zu tragen hat und von
Ebac nicht zu vertreten sind, die Erfüllung der Lieferverpflichtungen nicht nur vorübergehend erschweren
oder verhindern.
(2) Im Rücktrittsfalle kann Ebac die Vertragsware an sich nehmen, fortschaffen oder die Absendung
verlangen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde
wegen geleisteter Anzahlungen oder sonstiger Ansprüche kein Zurückbehaltungsrecht an der gelieferten
Ware, es sei denn, der Gegenanspruch, auf den sich das Zurückbehaltungsrecht stützt, ist unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt. Diesbezügliche Ansprüche hat der Kunde in einem abgesonderten
Verfahren geltend zu machen.
5. Versand und Gefahrenübergang
(1) Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Ebac überlassen.
(2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf
Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand
gleich. Im Übrigen geht die Gefahr, selbst wenn Ebac die Ware selbst ausliefert, mit der Übergabe der
Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den
Kunde über. Der Kunde ist für die Entladung der Ware, insbesondere zur Stellung der für die Entladung
erforderlichen Maschinen und Arbeitskräfte verantwortlich.
(3) Erhält der Kunde im Falle der Übernahme des Transports durch Ebac die Vertragsware nicht, nicht am
vereinbarten Auslieferungsort oder nicht zur vereinbarten Lieferzeit, so wird der Kunde Ebac unverzüglich
hiervon unterrichten.
6. Preise und Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und
ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versicherung, Verladung, Abladung und Zusammen- bzw.
Einbau an Ort und Stelle.
Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies
ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind, soweit zwischen Ebac und Kunde eine
laufende Geschäftsbeziehung besteht, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, zu
vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.
(2) Zahlungen für Lieferungen und Leistungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unabhängig
von Rechnungsstellung oder Rechnungserhalt sofort mit Erbringung der Lieferung oder Leistung fällig.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er Reparaturen nicht innerhalb von 10 Tagen und sonstige
Lieferungen und Leistungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung bzw. Leistung oder
Rechnungsstellung zahlt. Unbeschadet dessen kommt der Kunde durch Mahnung in Verzug. Die
Verzugszinsen betragen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls Ebac in der Lage ist einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Ebac berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug
des Kunden werden die Forderungen von Ebac unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener
und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig. Das Gleiche gilt, wenn nach Vertragsschluss
Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen und die
Gegenleistung gefährdet ist. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung
früherer Lieferungen und Leistungen im Rückstand befindet. Bei Zielüberschreitungen, die der Kunde zu
vertreten hat, ist Ebac berechtigt, gewährte Preisvorteile wie Skonti, Rabatte usw. aufzuheben.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufzurechnen oder darauf ein Zurückbehaltungsrecht zu stützen.
(4) Die Annahme von Scheck und Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Eine Erfüllung ist auch dann nicht
gegeben, wenn der Kunde mit Scheck zahlt, sich aber seinerseits von Ebac einen Wechsel zur Deckung
des Scheckbetrages und eventueller Nebenkosten ausstellen lässt (sog. Scheck-Wechsel-Deckung).
Diskontierungskosten und Wechselspesen trägt der Kunde.
(5) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, so ist Ebac berechtigt, für künftige
Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung zu verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Ebac behält sich das Eigentum an der Vertragsware bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen
gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung vor. Im Falle laufender Rechnung gilt dies ausdrücklich
auch für die Forderung auf den jeweiligen Überschuß.
(2) Solange die Ware im Eigentum von Ebac steht, wird sie dem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung
aller vorgenannten Verbindlichkeiten leihweise überlassen.
(3) Scheck- und Wechselannahmen erfolgen durch Ebac nur erfüllungshalber und gelten erst nach endgültiger
Befriedigung ohne Regressgefahr als Zahlungseingang in diesem Sinne. Der Eigentumsvorbehalt
erstreckt sich im sog. Scheck- Wechselverfahren auch auf die Einlösung des von Ebac akzeptierten
Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch die Gutschrift des hingegebenen Schecks bei Ebac.
(4) Der Kunde tritt Ebac bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus einer
eventuellen Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig,
ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser
Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Ebac, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich Ebac, die Forderungen nicht
einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ebac
kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die Ebac nicht gehören,
weiterverkauft, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung an Ebac ab, die
dem Wert der Vorbehaltsware, die mit diesen Waren Gegenstand des Weiterveräußerungsvertrages oder
Teil des Kaufgegenstandes sind, entspricht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung,
Veräußerung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der Ware
an Dritte ohne die Zustimmung von Ebac unzulässig. Die Ware darf jedoch im ordentlichen Geschäftsverkehr
weiterverkauft, bearbeitet oder verarbeitet werden.
(5) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Ebac als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne
diese zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird
die Vorbehaltsware mit anderen, Ebac nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar
vermischt, so erwirbt Ebac das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren z.Z. der Verarbeitung oder Vermischung.
Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bedingungen.
(6) Werden die Waren von Ebac mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache
verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart,
dass der Kunde Ebac anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für
die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen
das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(7) Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen, werden alle Zahlungen, die der Kunde
Ebac schuldet, sofort fällig. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist Ebac zur Rücknahme der Vertragsware nach Mahnung berechtigt, und ist der Kunde zur Herausgabe
verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Ebac sofort mündlich oder
fernmündlich zu unterrichten und Ebac diese Mitteilung unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls am
selben Tage nochmals in Schriftform zukommen zu lassen.
8. Mängelrügen
(1) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und
zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde, sofern er Kaufmann
ist, innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb
einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Feststellung des Mangels durch schriftliche Anzeige an Ebac
zu rügen. Bei einem Nichtkaufmann gilt diese Regelung nur für offensichtliche Mängel, mit der Maßgabe,
dass die Ausschlussfrist zwei Wochen beträgt. Im Übrigen gelten für Nichtkaufleuten die gesetzlichen
Bestimmungen.
(2) Der Kunde hat Ebac alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Erhebung unbegründeter
Mängelrügen entstehen.
9. Haftung für Mängel
(1) Die Haftung von Ebac für Mängel beschränkt sich nach Wahl von Ebac im Rahmen der Nacherfüllung auf
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ist Ebac zur
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich
diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung
fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt die Herabsetzung der Vergütung oder die
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(2) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Bedienungsanleitung, ist Ebac lediglich zur Lieferung
einer mangelfreien Montage- bzw. Bedienungsanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der
Mangel der Montage- oder Bedienungsanleitung der ordnungsgemäßen Montage oder Bedienung
entgegensteht.
(3) Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt
bleiben die Vorschriften der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zwingende gesetzliche
Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung aus einer von Ebac im Einzelfall übernommenen
Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des
Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von Ebac nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(5) Der Kunde hat Ebac zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht eine angemessene Frist zu gewähren;
ersetzte Teile werden Eigentum von Ebac.
(6) Eine Haftung für Mängel bei der Lieferung von Vertragswaren beschränkt sich in jedem Fall auf die reine
Funktion dieser Gegenstände. Für die richtige Einplanung einer Vertragsware in eine von Ebac nicht gelieferte
Gesamtanlage haftet Ebac nicht.
(7) Die Gewährleistung erlischt, wenn das Gerät durch unsachgemäße Behandlung, Nachlässigkeit oder
andere Ursachen, die nicht auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, beschädigt wurde.
Auftretende Mängel, Störungen oder Schäden jeder Art, die auf schuldhaftes oder unsachgemäßes
Verhalten des Kunden oder Dritten zurückzuführen sind oder die auf natürliche Abnutzung, auf Überbeanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel oder auf chemischen oder elektrischen Einflüssen beruhen, sind
von der Gewährleistung ausgeschlossen.
10. Qualitätssicherung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zu liefernde Ware einem Kontrollsystem zu unterziehen, das die
vorgesehene Qualität und die bestimmungsgemäße Verwendung nach den gesetzlichen Vorschriften
gewährleistet.
(2) Ist der Kunde für einen Produktschaden verantwortlich, hat er Ebac von Schadensersatzansprüchen
Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache für den Schaden in seinem Herrschaftsund/
oder Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(3) Bei der Annahme von Waren beschränkt sich die Eingangsprüfung von Ebac darauf, ob die Lieferung mit
den in den Lieferscheinen enthaltenen Angaben offensichtlich übereinstimmt (Identitäts- und Mengenprüfung)
oder offensichtliche Mängel aufweist, vorbehaltlich späterer Qualitäts- und endgültiger Mengenkontrollen.
§ 377 HGB findet im Verhältnis zum Kunden nur für offensichtliche Mängel Anwendung, mit
der Maßgabe, dass Mängel alsbald nach ihrer Entdeckung, längstens jedoch binnen zwei Monaten nach
Anlieferung bei Ebac, dem Kunden anzuzeigen sind. Für versteckte Mängel findet § 377 HGB keine
Anwendung.
11. Haftung
(1) Ist Ebac – gleich aus welchem Rechtsgrund – zum Schadensersatz verpflichtet, haftet Ebac nur, sofern
Ebac, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz,
grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon
unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung von Ebac aus einer übernommenen Garantie und
nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleichermaßen unberührt bleibt die Haftung von Ebac für die schuldhafte
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; diese ist jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Soweit die Haftung von Ebac ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung des in Absatz 1 Satz 1 genannten Personenkreises.
(3) Die Gewährleistungsrechte des Kunden gemäß Ziffer 9. bleiben hiervon unberührt.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen (einschließlich
Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden
Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, 13509 Berlin.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf (UNCITRAL/CISG) findet keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln
(FOB, CIF etc) gelten die von der internationalen Handelskammer festgelegten Incoterms.
Ebac weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden nur zum Zwecke der Vertragserfüllung
und der Kundenbetreuung per EDV verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte über diesen Zweck hinaus erfolgt nicht. Der Kunde stimmt dieser Verarbeitung zu.